Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Allgemeines Eisenbahngesetz

AEG 1994

§ 7a Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnverkehrsunternehmen

Stand: 16.06.2020

Bund2 Fassungen20 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/7a#abs-1 (1) Eisenbahnverkehrsunternehmen dürfen ohne

1.
einheitliche Sicherheitsbescheinigung nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/798 oder
2.
Sicherheitsbescheinigung nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44; L 220 vom 21.6.2004, S. 16; L 103 vom 22.4.2015, S. 11), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/88/EU (ABl. L 201 vom 10.7.2014, S. 9) geändert worden ist, und erforderlichenfalls zusätzliche nationale Bescheinigung

nicht am Eisenbahnbetrieb auf dem übergeordneten Netz teilnehmen. Auf Eisenbahninfrastrukturen nach § 2b Absatz 1 Nummer 1 bis 4 dürfen Eisenbahnverkehrsunternehmen bis in den Übergangsbahnhof des übergeordneten Netzes ohne Sicherheitsbescheinigung am Eisenbahnbetrieb teilnehmen. Für die Teilnahme am Eisenbahnbetrieb auf dem übergeordneten Netz mit Fahrzeugen, die ausschließlich für historische oder touristische Zwecke genutzt werden, bedarf es keiner Sicherheitsbescheinigung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/7a#abs-2 (2) Im Rahmen einer Technischen Hilfeleistung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Sicherheitsbescheinigung für den Personenverkehr auch als Sicherheitsbescheinigung für den Güterverkehr. Diese Regelung gilt auch umgekehrt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/7a#abs-3 (3) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/7a#abs-4 (4) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/7a#abs-5 (5) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/7a#abs-6 (6) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/7a#abs-7 (7) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/7a#abs-8 (8) (weggefallen)

Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu § 7a AEG 1994 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 28.08.2015 – 18 K 6935/14Zitiert von 2
  2. OVG NRW, 09.11.2018 – 11 A 287/17Zitiert von 9
  3. OVG NRW, 30.12.2010 – 20 B 863/10Zitiert von 2
  4. OVG NRW, 08.11.2018 – 11 A 223/17
  5. Vergabekammer Südbayern, 06.07.2022 – 3194.Z3-3_01-21-72
  6. OVG NRW, 02.03.2015 – 16 A 1314/14Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 02.10.2025 – 18 K 5818/20
  2. VG Köln, 09.05.2025 – 18 K 3191/23
  3. VG Köln, 29.01.2025 – 18 L 1440/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7a AEG 1994 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 7 →§ 7b